Die IHK Heilbronn-Franken und ihre Mitgliedbetriebe erwarten von der nächsten Landesregierung einen entschlossenen „Kurs Wirtschaftswende“. Zu den vier Forderungen nehmen wir Grüne wir folgt Stellung:
1. Bürokratie und Verwaltung
Verwaltung beschleunigen, Zuständigkeiten klären, Fristen verbindlich machen. Bürokratie abbauen – nicht weiter aufbauen. Genehmigungen müssen schneller kommen, digital, verlässlich.
Unser Ziel: Baden-Württemberg wird zum modernsten, digitalsten und wirkungsorientiertesten Bundesland Deutschlands. Es wird schneller, schafft Freiräume und macht Zutrauen zum Leitprinzip. Dafür erklären wir Digitalisierung, Bürokratieabbau und die Modernisierung des Staates zur Chefsache und siedeln sie im Staatsministerium an. Dafür stärken wir die Entscheidungskompetenz der Behörden vor Ort: Sie sollen mit deutlich größerem Ermessensspielraum pragmatisch handeln können. Digitalisierung wird zum Hebel echter Entlastung. Wir schaffen ein Verwaltungssystem aus einem Guss: ein Login für alle digitalen Services, klar definierte Zuständigkeiten und digitale Antragswege ohne Medienbrüche. Routinetätigkeiten werden automatisiert, Formulare vorbefüllt und Standardentscheidungen digital getroffen, sodass Mitarbeitende ihre Zeit auf komplexe Aufgaben konzentrieren können, die nicht in Standardschemata passen. Gleichzeitig schaffen wir Doppelstrukturen ab. Für jede Aufgabe soll klar sein, wer zuständig ist – und wer nicht. Mehrfachprüfungen und parallele Abläufe werden beendet. Wir setzen auf eine neue Verantwortungskultur. Bürger*innen, Unternehmen und Kommunen sollen wieder einfacher handeln können – mit Selbsterklärungen statt unnötigen Nachweisen. Flächendeckende Kontrollen werden durch risikobasierte Stichproben ersetzt.
Grundsätzlich wollen wir das Prinzip „Once-Only“ für staatliche Leistungen einführen. Informationen müssen dann von Bürger*innen nur noch einmal bereitgestellt werden. Gänge zum Amt können dadurch teilweise komplett eingespart, in vielen Fällen aber vor allem verkürzt werden. Verwaltung muss den Menschen dienen. Doch über die Jahre sind Berichtspflichten, Doppelzuständigkeiten und unklare Verantwortlichkeiten aufgewachsen. Unsere Verwaltung soll digitale Möglichkeiten und künstliche Intelligenz einsetzen, um Zugänge zu vereinfachen und Leistungen barrierefrei und verständlich auf digitalen Plattformen zu bündeln. Mit der Entlastungsallianz und dem Regelungsbefreiungsgesetz sind wir einen ersten Schritt gegangen, um unnötige Regeln abzuschaffen, Verfahren zu vereinfachen und Zuständigkeiten zu klären. In diese Richtung gehen wir weiter und werden diese unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Naturschutzverbände fortführen: Was gebraucht wird, um faire Verfahren sicherzustellen, Gesundheit und Klima zu schützen, bleibt. Was Menschen, Unternehmen und Kommunen bremst, kommt auf den Prüfstand.
2. Industrie und Innovation
Baden-Württemberg ist Industrieland. Wir brauchen eine innovationsfreundliche Industriepolitik mit planbaren Rahmenbedingungen, technologieoffenen Lösungen und einer Förderlandschaft ohne Förderdschungel. KI, Digitalisierung und Datenökonomie müssen beschleunigt und landesweit nutzbar gemacht werden.
Damit in Baden-Württemberg neue und sichere Arbeitsplätze entstehen und unser Land ein zukunftsstarker Standort für Unternehmertum und Wohlstand bleibt, gestalten wir den Strukturwandel aktiv und stellen uns entschlossen der internationalen Konkurrenz. Nur wer auf Innovation setzt, prägt den Markt. Wer Altes neu aufwärmt, läuft hinterher. Deshalb streben wir in allen entscheidenden Zukunftsfeldern die Technologieführerschaft an. Der baden-württembergische Erfindergeist bleibt daher auch in Zukunft die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Dabei spielt für uns die Verbindung von Ökologie und Ökonomie eine herausragende Rolle. Sie ist der Schlüssel, um Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch voneinander zu entkoppeln. Deshalb haben wir von Anfang an auf GreenTech gesetzt – mit Erfolg, denn kaum eine andere Branche ist im Land in den vergangenen Jahren so stark gewachsen.
Die globale Wettbewerbslandschaft verändert sich rasend schnell und Wertschöpfung verlagert sich zunehmend in Software, Daten und KI-gestützte Geschäftsmodelle. Für ein Industrieland wie Baden-Württemberg ist das keine Randnotiz, sondern von zentraler Bedeutung für die nächste wirtschaftliche Erfolgsära. Unser Ziel: Baden-Württemberg wird Europas führender Standort für industrielle KI und Software-Engineering. Wir schaffen ein Ökosystem, in dem KI nicht nur erforscht, sondern in Produkten, Produktionslinien und Softwareplattformen eingesetzt wird und so skalierbare Geschäftsmodelle entstehen. Kooperationen mit führenden Innovationsregionen wie Kalifornien bauen wir aus. Während andere zuerst sagen, was nicht geht, wollen wir zeigen, was möglich ist: mutig testen, schnell umsetzen und neue Technologien verantwortungsvoll in den Alltag bringen.
Wir wollen eine Technologiestrategie 2035 entwickeln, die es Baden-Württemberg ermöglicht, bahnbrechende Entwicklungen nicht nur zu begleiten, sondern aktiv mitzugestalten und zum Durchbruch zu verhelfen – insbesondere in Schlüsselbereichen wie zum Beispiel künstlicher Intelligenz, Biotechnologie, Quantencomputing, Wasserstofftechnologien und Robotik. Deep-Tech-Innovationen aus diesen zukunftsweisenden Bereichen erfordern oft hohe Ingenieurskunst, umfangreiche Forschung und lange Entwicklungszeit. Deshalb legen wir ein Deep-Tech-Forschungsprogramm auf und untermauern es mit einem Fonds. Dazu gehört es, den Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen zu beschleunigen – aus den Laboren in Produkte und greifbare Lösungen, die den Alltag der Menschen besser machen.
Nur im Zusammenspiel von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft gelingen fundamentale Durchbrüche mit hohem gesellschaftlichen Nutzen. Damit technologische Innovationen nicht Jobs abbauen, sondern zusätzliche Wertschöpfung und Beschäftigung schaffen, müssen wir ihre Entwicklung aktiv mitgestalten. Mit Zukunftstechnologien made in Baden-Württemberg wollen wir nicht nur Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch gute Arbeitsplätze sichern. Innovationen entstehen oft da, wo unterschiedliche Disziplinen und Branchen aufeinandertreffen. Wir schaffen Innovationsräume und Reallabore, in denen neue Ideen ohne schwerfällige Hürden ausprobiert werden können. So entsteht Raum für Mut, Kreativität und unkonventionelle Lösungen. Rückenwind holen wir uns dabei aus der Europäischen Union. Sie fördert und ermöglicht geschützte Testumgebungen (Regulatory Sandboxes), in denen Innovationen für eine befristete Zeit unter möglichst realen Bedingungen getestet werden können, um sie schneller zur Marktreife zu bringen.
3. Bildung und Fachkräfte:
Ohne Fachkräfte keine Wertschöpfung. Wir erwarten klare Priorität für duale Ausbildung, starke Berufsschulen, bessere Berufsorientierung an allen Schularten – auch Gymnasien – und verlässliche Zuwanderungswege in Arbeit. Studiengebühren für internationale Studierende sind ein Standortnachteil und gehören abgeschafft.
Wir setzen die Stärkung der Berufsorientierung fort und entwickeln sie mit Vertreter*innen aus Schule und Wirtschaft weiter. Speziell für Berufe mit großem Fachkräftemangel wie z.B. in Handwerk und Industrie sowie in der Kinder- und Altenpflege intensivieren wir Ausbildungspaten- und Vorstellungsprogramme in Schulen. Wir wollen bessere Einblicke in Handwerk, Industrie und Pflege ermöglichen und fördern daher entsprechende Projektschulen. Um Ausbildung langfristig solidarisch zu finanzieren, kleinere Betriebe zu entlasten und die Qualität der beruflichen Bildung weiter zu stärken, stellen wir als Land Mittel bereit und bringen eine Ausbildungsoffensive Baden-Württemberg auf den Weg.
Die berufliche Weiterbildung an Hochschulen haben wir gestärkt. Denn Hochschulen sind führende Partner von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen für lebenslanges Lernen und besonders wichtig, um dringend benötigte Fachkräfte zu sichern. Wir setzen uns dafür ein, die Strukturen der wissenschaftlichen Weiterbildung an unseren Hochschulen in Baden-Württemberg weiter auf- und auszubauen. Dafür werden wir die Mittel zur Vernetzung mit der Wirtschaft weiter ausbauen. Gegenüber EU und Bund werden wir uns dafür stark machen, die Rechtslage zu vereinfachen. Studiengebühren für ausländische Studierende schaffen wir ab.
4. Infrastruktur und Energie
Unternehmen brauchen funktionierende Verkehrswege, verfügbare Flächen, bezahlbare und sichere Energie. Planung und Genehmigung müssen schneller werden. Eine zusätzliche Belastung der Betriebe, etwa durch neue Mautmodelle, lehnen wir ab.
Baden-Württemberg setzt auf eine zukunftsstarke Infrastruktur für Wirtschaft und Gesellschaft: sicher, bezahlbar, ökologisch und digital modern. Das gilt für alle Bereiche des öffentlichen Lebens, nicht nur für Schienen und Straßen. Sichere, preisgünstige Energieversorgung, eine moderne Wärmeinfrastruktur und grüner Wasserstoff für die Industrie sind die notwendigen Voraussetzungen und Grundlagen für den künftigen Erfolg unseres Landes. Hier dürfen wir nicht nachlassen.
Denn beim Erhalt der Infrastruktur hat der Bund die Länder viele Jahrzehnte allein gelassen. Vielerorts wurde in Deutschland auf Verschleiß gefahren. Wir Grüne haben Baden-Württemberg in der Regierung im Rahmen einer soliden Haushaltsführung dennoch gut aufgestellt. In den vergangenen 15 Jahren haben wir die Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur vorangebracht und dabei grundsätzlich auf Sanierung vor Neubau gesetzt. Und wir haben massiv in die Erneuerung von Straße, Schiene und Energieversorgung investiert. Wir befinden uns gegenwärtig in einer entscheidenden Phase des Infrastruktur- und Netzausbaus. Schienen, Brücken und Straßen müssen nach Jahrzehnten der Überbeanspruchung schneller modernisiert werden.
Um die vorhandenen finanziellen Mittel effektiv auf die Straße und in die Netze zu bringen, werden wir in Baden-Württemberg eine „Task Force Infrastruktur“ einsetzen, die die Zeiten für Planung, Genehmigung und Umsetzung mindestens halbiert. Mit der „Task Force Erneuerbare Energien“ ist uns das bereits gelungen: Nirgendwo sonst in Deutschland werden Windkraftanlagen heute so schnell genehmigt wie in Baden-Württemberg. Jetzt wollen wir dieses Tempo auch in alle anderen Bereiche der Infrastrukturplanung bringen. Wir richten einen Fast Track für Ersatzneubauten ein, insbesondere für die zahlreichen Brücken, die marode sind und durch neue Brücken an derselben Stelle ersetzt werden müssen. Für Projekte im überragenden öffentlichen Interesse streben wir eine Drittelung der bisherigen Planungs- und Genehmigungszeiten an.