Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. hat 10 Forderungen aufgestellt. Lesen Sie hier, was wir Grüne dazu zu sagen haben.
Forderung 1: Stationäre Pflege muss bezahlbar sein
Die Pflegeversicherung wird ihrem ursprünglichen Ziel, der Vermeidung von Armut durch Pflege, immer weniger gerecht. Die steigenden Kosten für Pflegeheimplätze führen dazu, dass etwa jeder dritte Heimbewohner in Baden-Württemberg auf Sozialhilfe angewiesen ist. Kein Wunder, denn durchschnittlich zahlen Pflegebedürftige im ersten Jahr im Pflegeheim 3.400 Euro. Allein 460 Euro an Investitionskosten. Dies ist wohlgemerkt der Durchschnitt. Tatsächlich liegen die Investitionskosten teilweise bei über 1.200 Euro und die Eigenanteile im Pflegeheim nicht selten über 4.000 Euro pro Person. Wer sein Leben lang gearbeitet und in die Pflegeversicherung eingezahlt hat oder sich um die Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen gekümmert hat, darf nicht durch die eigene Pflegebedürftigkeit in die Armut rutschen.
Um diese finanzielle Notlage zu beenden, fordern wir als Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. die Einführung einer Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten der stationären oder ambulanten Pflege abdeckt. Außerdem den Wiedereinstieg der Landesregierung in die Investitionskostenförderung. Diese beiden Maßnahmen können die finanzielle Belastung in der stationären Pflege drastisch senken.
Bündnis 90/Die Grünen teilen die Einschätzung des VdK, dass stationäre Pflege in Baden-Württemberg für viele Menschen nicht mehr bezahlbar ist. Niemand darf durch Pflegebedürftigkeit in die Armut gedrängt werden. Wir setzen uns daher für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ein, die Pflegebedürftige wirksam entlastet.
Versicherungsfremde Leistungen müssen konsequent aus Steuermitteln finanziert werden. Zudem unterstützen wir den Wiedereinstieg des Landes Baden-Württemberg in die Förderung der Investitionskosten, um die Eigenanteile in Pflegeheimen spürbar zu senken.Versicherungsfremde Leistungenim Sozialbereich sind Leistungen, die aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert werden, obwohl sie nicht (oder nicht vollständig) auf eigenen Beitragszahlungen der Versicherten beruhen. Eigentlich müssten sie daher aus Steuermittelnbezahlt werden.Die Sozialversicherung ist für Risiken gedacht, gegen die man sich durch Beiträge absichert (z. B. Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit).
Versicherungsfremde Leistungen verfolgen dagegen gesellschafts- oder familienpolitische Ziele. Hier ist die Forderung ganz klar: Finanzierung aus dem Bundeshaushalt statt aus Beiträgen!
2. Pflegende Angehörige (Pflegegehalt)
Fünf von sechs Pflegebedürftigen werden zu Hause‚ von ihren Angehörigen gepflegt. Das sind über 80 Prozent. Die Angehörigen sind der größte Pflegedienstleister Deutschlands. 72 Prozent der pflegenden Angehörigen sind Frauen. Und diese Nächstenpflege macht arm.
Deshalb fordern wir als Sozialverband VdK BadenWürttemberg e.V die Einführung eines Pflegegehalts für Pflegende nach dem Vorbild des österreichischen Burgenlandes. Dies sichert pflegenden Angehörigen ein reguläres Gehalt, volle Sozialversicherungsansprüche sowie Renten- und Urlaubsansprüche. Wir fordern die Verbesserung der rentenrechtlichen Anerkennung der Pflege und die Gleichstellung der Familienpflegezeiten mit den Kindererziehungszeiten.
Wir Grüne erkennen pflegende Angehörige als tragende Säule der Pflege an. Pflege zu Hause ist gesellschaftlich unverzichtbar und darf nicht zu finanziellen Nachteilen oder Altersarmut führen – insbesondere für Frauen.
Wir setzen uns für eine deutliche Verbesserung der sozialen Absicherung pflegender Angehöriger ein, insbesondere bei Rente, Sozialversicherung und Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Modelle zur finanziellen Anerkennung häuslicher Pflege sehen wir als wichtigen Bestandteil einer zukunftsfesten Pflegepolitik und wollen diese weiterentwickeln und prüfen. Ein Pflegegehalt-Modellpasst zu grünen Kernforderungen: Pflege aufwerten, Angehörige entlasten, Sozialversicherung stärken, Pflege zu Hause fördern.Wichtig ist, dass es finanzierbar, gerecht und gut administrierbarist. Politisch wäre es ein positives Signal,dass häusliche Pflege nicht nur als unbezahlte Pflicht, sondern als gesellschaftlich relevante Arbeitanerkannt wird.
3. Den Ausbau der Pflegeinfrastruktur und ein regionales Pflegebudget
Viele Leistungen der Pflegeversicherung werden von Pflegebedürftigen nicht in Anspruch genommen, obwohl sie den Pflegebedürftigen zustehen. Das liegt beispielsweise an fehlenden Kurzzeitpflegeplätzen, aber auch an mangelnder Information und Beratung. So zeigte unsere VdK-Pflegestudie deutlich: Nach einer Beratung wird Tagespflege in 83 Prozent der Fälle in Anspruch genommen, ohne Beratung nur in 17 Prozent.
Um eine bessere Steuerung und den Aufbau der notwendigen Infrastruktur zu ermöglichen, fordern wir die Einführung eines regionalen Pflegebudgets. Kommunen sollen Mittel entsprechend der Anzahl und Einstufung ihrer pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger erhalten. Zur Stärkung der unabhängigen Pflegeberatung müssen die Pflegestützpunkte personell ausgebaut werden. Wir fordern die Einrichtung einer aufsuchenden Pflegeberatung, analog zu dem Modell der Gemeindeschwesternplus in Rheinland-Pfalz.
Gute Pflege braucht starke Strukturen vor Ort. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für den Ausbau einer bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur ein, die kommunal geplant und gesteuert wird.
Die Idee eines regionalen Pflegebudgets, das sich am tatsächlichen Pflegebedarf orientiert, entspricht unserem Ansatz einer stärkeren kommunalen Verantwortung. Pflegestützpunkte wollen wir personell stärken und weiterentwickeln. Aufsuchende Pflegeberatung ist ein sinnvoller Weg, um Menschen frühzeitig zu erreichen und Versorgungslücken zu vermeiden.
4. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung: flächendeckend, qualitativ hochwertig und für alle Menschen zugänglich
Das System der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung wird von den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend als ungerecht wahrgenommen. Eine flächendeckende Versorgung zu organisieren und zu sichern, fällt zudem besonders schwer, wenn Leistungen von Privatpatienten anders abgerechnet werden können, als die von gesetzlich Versicherten. In Baden-Württemberg ist jeder siebte Hausarztsitz nicht besetzt, das sind rund 14 Prozent aller Hausarztsitze. Und dabei steht uns die große Ruhestandswelle noch bevor: 2700 Hausärztinnen und Hausärzte sind 60 Jahre alt oder älter, über ein Drittel aller Hausärzte in Baden-Württemberg.
Wir fordern, die Vergütung für ambulante Leistungen für Versicherte von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu vereinheitlichen. Unser Ziel ist eine solidarische, einheitliche Krankenversicherung, in die alle einzahlen! Als Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. fordern wir, dass Patientenvertreter nicht nur ein beratendes Beteiligungsrecht haben, sondern zwingend auch ein Stimmrecht erhalten: Bei der Umsetzung wichtiger Strukturreformen, wie der Krankenhausreform, müssen Sie von Anfang an eingebunden werden. Wir fordern die Landesregierung auf, mehr Studienplätze für Ärzte zu finanzieren und die flächendeckende Versorgung sicherzustellen.
Die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung ist für uns ein zentrales Ziel – in Stadt und Land. Der Hausärztemangel stellt Baden-Württemberg vor große Herausforderungen.
Wir setzen uns für mehr Studienplätze, neue Versorgungsmodelle, bessere Arbeitsbedingungen und gezielte Anreize für ärztliche Tätigkeit im ländlichen Raum ein. Die Perspektive der Patientinnen und Patienten ist dabei unverzichtbar. Eine frühzeitige und verbindliche Beteiligung von Patientenvertretungen bei Strukturreformen unterstützen wir ausdrücklich.
5. Die Barrierefreiheit aller Einrichtungen im Gesundheitswesen
Es ist grundsätzlich schwierig, einen passenden, erreichbaren Facharzt zu finden, der auch noch freie Termine anbieten kann. Für Menschen mit Behinderungen und insbesondere erwachsene Menschen mit Behinderungen ist die Versorgungssituation noch schlechter. Fehlende Barrierefreiheit stellt eine massive Einschränkung der freien Arztwahl dar. Außerdem haben viele Ärzte nicht die nötigen Fachkenntnisse, um erwachsene Menschen mit Mehrfachbehinderungen zu behandeln. In Medizinischen Zentren für Erwachsene Menschen mit Behinderungen (MZEB) wird interdisziplinär gearbeitet.
Als Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. fordern wir ein Förderprogramm des Landes für den barrierefreien Umbau von Arztpraxen. Bis alle Einrichtungen und Angebote der medizinischen Versorgung barrierefrei nutzbar sind, muss es ein verlässliches und detailliertes Auskunftssystem zur Barrierefreiheit aller Einrichtungen im Gesundheitswesen geben. Wir fordern außerdem, mehr MZEBs aus Steuergeldern zu fördern und die ausreichende flächendeckende Versorgung im ganzen Land sicherzustellen.
Ein barrierefreies Gesundheitswesen ist Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, Barrieren im Zugang zu medizinischer Versorgung konsequent abzubauen.
Förderprogramme für den barrierefreien Umbau von Arztpraxen, transparente Informationen zur Barrierefreiheit und der Ausbau spezialisierter Angebote wie der MZEBs sind zentrale Bausteine einer inklusiven Gesundheitsversorgung, die wir ausdrücklich unterstützen.
6. Die armutssichere Altersrente und die Stabilisierung des Rentenniveaus
1.405 Euro bekamen Männer 2023 durchschnittlich an Altersrente, 955 Euro die Frauen. Von den rund 19 Millionen Menschen, die in Deutschland eine Altersrente beziehen, bekommen 42 Prozent weniger als 1.000 Euro an Rente. Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und deren Rente trotzdem nicht zum Leben reicht
Um Altersarmut effektiv entgegenzutreten, fordern wir als Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent. Um dies zu ermöglichen, muss die Deutsche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, in die alle einzahlen. Außerdem müssen versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln gegenfinanziert werden. Der Bund belastet die Deutsche Rentenversicherung jedes Jahr mit Milliarden an ungedeckten versicherungsfremden Leistungen, die nicht durch Beitragsgelder gedeckt sind sondern gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind. 2023 waren es 39,8 Milliarden.
Altersarmut ist ein zentrales soziales Problem. Die gesetzliche Rente muss wieder verlässlich vor Armut schützen. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für ein stabiles Rentenniveau ein und lehnen ein weiteres Absinken ab.
Wir unterstützen den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen. Versicherungsfremde Leistungen müssen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden, um die Rentenkasse zu entlasten und Vertrauen in die gesetzliche Rente zu stärken.
7. Bezahlbarer und inklusiver Wohnraum
Es ist schwer, eine neue Wohnung in der Nähe der Verwandten oder der vertrauten Nachbarschaft zu finden. Besonders betrifft dies Menschen, die eine bezahlbare, barrierefreie und altersgerechte Wohnung brauchen. In Baden-Württemberg fehlen nach einer Schätzung über 200.000 Sozialwohnungen. Immer mehr Haushalte werden durch steigende Mieten finanziell überfordert, dies steht oftmals hohen Gewinnen aus Vermietung und Verpachtung gegenüber. Vor dem Hintergrund der herrschenden Wohnungsnot und dem fehlenden bezahlbaren Wohnraum im Land Baden-Württemberg muss dringend weiterer Wohnraum geschaffen werden. Dazu müssen mehr Neubauten erstellt werden, aber auch bestehende Bestandsbauten saniert und ersetzt werden.
Als Sozialverband VdK Baden-Württemberg e. V. fordern wir deshalb die Erhöhung der Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau und rufen alle Stadt- und Landkreise auf, zusätzlich dazu kommunale Fördertöpfe für den Wohnungsbau einzurichten.
Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine deutliche Stärkung des sozialen Wohnungsbaus in Baden-Württemberg ein.
Wir unterstützen höhere Landesmittel, den Erhalt und Ausbau von Sozialwohnungen sowie die barrierefreie und altersgerechte Sanierung des Bestands. Wohnen ist Daseinsvorsorge und kein Luxus. Es ist sehr bedauerlich das zb.in Mannheim die Mietpreisbremse nicht mehr gilt. Ich würde mich dauerhaft für eine Mietpreisbremse aussprechen. Diese regelt das der Mietpreis bei Neuvermietung max 10% über der Ortsüblichen vergleichsmiete liegen darf.
8. Die strukturelle und wirksame Bekämpfung von Einsamkeit
Großbritannien hat mit der Einrichtung eines Ministeriums für Einsamkeit bereits 2018 ein starkes Signal gesetzt. Auch NRW zeigt mit seinem Landesaktionsplan „Du + Wir = Eins – Nordrhein-Westfalen gegen Einsamkeit“, wie wichtig die Initiative gegen Einsamkeit ist. Einsamkeit ist kein privates Versagen, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Projekte wie Nachbarschaftscafés oder generationenübergreifende Treffpunkte in Kommunen sind erfolgreich und beweisen, dass Gemeinschaft nicht zufällig entsteht – sie braucht Räume, Menschen und politische Unterstützung
Als Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. fordern wir die Landesregierung auf, das Thema Einsamkeit als eigenständige gesellschaftliche Herausforderung anzuerkennen und eine landesweite Strategie gegen Einsamkeit zu entwickeln. Diese Strategie sollte im Sozialministerium angesiedelt sein – mit klaren Zuständigkeiten, verlässlicher Finanzierung und einer langfristigen Perspektive.
Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für sozialen Zusammenhalt, Teilhabe und inklusives Miteinander ein. Zwar ist das Thema Einsamkeit nicht als eigenes Kapitel im Wahlprogramm aufgeführt, aber wir unterstützen Ansätze, die soziale Teilhabe stärken, Anknüpfungspunkte in der Nachbarschaft fördern und integrative Räume schaffen, die Vereinsamung entgegenwirken
9. Populismus mit Fakten bekämpfen – Demokratie und Frieden erhalten
Als Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. stehen wir seit 80 Jahren für den uneingeschränkten Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen – egal welcher Nationalität, welchen Geschlechts, welcher Religion oder Hautfarbe, für Menschen mit Behinderung und ohne. Gegründet von den Kriegsbeschädigten, Witwen und Waisen – in der Zerrissenheit und Armut der Nachkriegsjahre – leben wir seit 80 Jahren Zusammenhalt und Solidarität. Unsere Stärke ist die Gemeinschaft, unsere Haltung die Verantwortung für den Nächsten, unser Ziel soziale Gerechtigkeit.
Daher fordern wir: Entlarvt die Populisten mit Fakten, führt Diskussionen lösungsorientiert! Wir fordern den Erhalt und die Stärkung des Friedensprojekts Europa. Wir setzen uns für die Schaffung eines vereinten Europas ein, wenden uns entschieden gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus.
Wir teilen Ihre Forderung, Populismus mit Fakten und demokratische Werte mit klarem Kompass zu begegnen. Für Bündnis 90/Die Grünen sind Menschenwürde, Antidiskriminierung und europäische Solidarität unverzichtbare Bestandteile einer gerechten Gesellschaft.
10. Die Einführung der Bürgerversicherung in Pflege, Gesundheit und Rente
Die Aufteilung in privat Versicherte und gesetzlich Versicherte schafft Ungleichheit. Sie ist ineffizient und voller bürokratischer Hürden. Einkommensstarke und risikoarme Gruppen wechseln vorrangig in die private Kranken- und Rentenversicherung und fehlen dadurch der solidarisch finanzierten gesetzlichen Versicherung als wichtige Beitragszahler. Ein einheitliches und solidarisches Versicherungssystem würde unser Sozialversicherungssystem stabilisieren.
Als Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. fordern wir ein einheitliches solidarisches Sozialversicherungssystem in Rente, Pflege und Gesundheit. Das heißt: alle Erwerbstätigen, einschließlich der Selbstständigen, Beamten, geringfügig Beschäftigten und in anderen Versorgungswerken Versicherte, müssen in einheitliche solidarische Bürgerversicherungen einbezogen werden. Damit auch alle gemeinsam die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben unseres Landes schultern.
Die Einführung eines einheitlichen, solidarischen Sozialversicherungssystems ist ein zentrales sozialpolitisches Ziel der Grünen, das auch im Programm verankert ist. Wir wollen solidarische Finanzierungssysteme weiterentwickeln, in die alle Erwerbstätigen einbezogen werden, um Gerechtigkeit, Stabilität und Zukunftsfähigkeit der Sozialversicherung zu stärken.
Wir danken dem Sozialverband VdK Baden-Württemberg für die engagierte Aufstellung sozialpolitischer Forderungen. Viele Ihrer Anliegen greifen zentrale Ziele unseres Wahlprogramms auf. Wir freuen uns auf einen konstruktiven und fortgesetzten Dialog zur gemeinsamen Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserem Land.
Gerd Bayer
Landtagskandidat
Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg
Hier habt Ihr die Möglichkeit das gesamte Wahlprogramm zu lesen:
https: //www.gruene-bw.de/wp-content/uploads/2025/12/GrueneBW_Landtagswahl2026_Wahlprogramm.pdf
Und hier geht’s zu den Forderungen des VDK:
https://bw.vdk.de/assets/lv-baden-wurttemberg/dokumente/Kampagnen/Landtagswahl_2026/VdK_Landtagswahl-2026_Forderungskatalog.pdf